Impressum / AGB

Angaben gemäß § 5 TMG:

JB GERMAN OIL GmbH & Co KG
Wölzower Weg 13 Р19
19243 Wittenburg

Telefon: +49 (0) 38852 – 90620
Telefax: +49 (0) 38852 – 906220
E-Mail: vertrieb@jb-germanoil.de
Website: www.jb-germanoil.de

Vertreten durch:

J√ľrgen Baumgarten

Wölzower Weg 13 Р19
19243 Wittenburg

Handelsregister:

HRA 2845, AG Schwerin

Amtsgericht Schwerin

phG: JB GERMAN OIL Management GmbH
Amtsgericht Schwerin HRB 9746

USt-IdNr.:

DE814951748

Website-Inhalte:

JB GERMAN OIL Management GmbH
Gesch√§ftsf√ľhrer: J√ľrgen Baumgarten
HRB 9746, AG Schwerin

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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie erreichen diese unter https://ec.europa.eu/consumers/odr 

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AGB

  1. Geltungsbereich

(a) Die nachfolgenden Bedingungen (‚ÄěAGB‚Äú) gelten f√ľr alle Lieferungen und Leistungen der JB GERMAN OIL GmbH & Co. KG („Verk√§uferin“) an ihre Kunden (‚ÄěK√§ufer‚Äú), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Anderslautenden Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers wird ausdr√ľcklich widersprochen.

(b) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die einen Vertrag mit der Verk√§uferin zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst√§ndig beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen (¬ß 13 BGB). Unternehmer ist jede nat√ľrliche oder juristische Person oder rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit der Verk√§uferin in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt (¬ß 14 BGB). Bestellungen unter dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln im Sinne dieser AGB sind Bestellungen, die der Verbraucher bei der Verk√§uferin online, per E-Mail, Telefon oder Brief/Telefax t√§tigt.

  1. Vertragsschluss

(a) Angebote der Verk√§uferin sind freibleibend. Sie beinhalten die Aufforderung an den K√§ufer zur Abgabe eines Angebotes. Bestellungen des K√§ufers sind f√ľr diesen verbindlich. Bei einer Bestellung durch Verbraucher per Fernkommunikationsmitteln wird der Zugang der Bestellung unverz√ľglich best√§tigt. In dieser Bestellbest√§tigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch √úbermittlung einer gesonderten Kaufbest√§tigung. Ist der K√§ufer kein Verbraucher, so gilt die Rechnung als Annahmeerkl√§rung, sofern keine anderweitige schriftliche Kaufbest√§tigung der Verk√§uferin erfolgt.

(b) Der K√§ufer kann diese AGB vor Vertragsschluss unter https://www.jb-germanoil.com abrufen, drucken und speichern. Sie werden zudem dem K√§ufer, der Verbraucher ist, als Anhang zur Kaufbest√§tigung √ľbersandt.

  1. Qualität, Liefermenge

(a) Die Verk√§uferin schuldet nur Produkte handels√ľblicher Qualit√§t.¬†Die Beschaffenheit richtet sich vorrangig nach der zwischen Verk√§uferin und K√§ufer schriftlich getroffenen Vereinbarung. Fehlt eine solche Vereinbarung, so ist f√ľr die Beschaffenheit die Beschreibung in der Kaufbest√§tigung der Verk√§uferin ma√ügeblich oder fehlt auch eine Kaufbest√§tigung, die Beschreibung im Lieferschein der Verk√§uferin. Qualit√§tsmerkmale von Proben oder Mustern, Analyseangaben oder Spezifikationen gelten nur als Beschaffenheitsangaben, sofern sie schriftlich vereinbart sind. Die Verk√§uferin gew√§hrt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

(b)¬† F√ľr die Mengenfeststellung ist bei Abholung im Kundenauftrag das auf der Versandstelle (Lager o.√§.) durch Wiegen oder Vermessen ermittelte Ma√ü bindend. Bei Anlieferung im Tankwagen ist die Menge ma√ügebend, die durch dessen Messvorrichtung angezeigt wird, sofern der K√§ufer nicht deren Unrichtigkeit beweist.

  1. Gefahr√ľbergang

(a) Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware geht mit der √úbergabe auf den K√§ufer √ľber. Sofern der K√§ufer Unternehmer ist, erfolgt beim Versendungskauf der Gefahr√ľbergang mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder die sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person.

(b) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

  1. Liefertermine und ‚Äďfristen, Lieferungsbeeintr√§chtigungen

(a) Ist der K√§ufer Unternehmer, sind Lieferfristen der Verk√§uferin Circa-Fristen. Ist der K√§ufer Verbraucher und ist die Bestellung unter dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erfolgt, stellt die Verk√§uferin diesem eine Information zur Verf√ľgung, bis zu welchem Termin sie sich zur Lieferung verpflichtet. Ist der K√§ufer Unternehmer, sind Teillieferungen gestattet, soweit sie f√ľr den K√§ufer verwendbar sind, die vollst√§ndige Belieferung des K√§ufers sichergestellt ist und ihm dadurch keine erheblichen Mehrkosten entstehen. Ist der K√§ufer Verbraucher, ist die Verk√§uferin zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

(b) Die Verk√§uferin haftet nicht f√ľr Lieferverz√∂gerungen, soweit diese durch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, auf die die Verk√§uferin keinen Einfluss hat und von ihr nicht zu vertreten sind, wie z.B. Krieg, Terrorattacken, Naturkatastrophen, Krankheiten, Pandemien, Epidemien, Arbeitskampfma√ünahmen einschlie√ülich Streiks, rechtm√§√üige Aussperrungen, beh√∂rdliche Ma√ünahmen wie Quarant√§nebeschr√§nkungen oder Embargos („H√∂here Gewalt„).

Bei h√∂herer Gewalt verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum, den das durch die h√∂here Gewalt verursachte Leistungshindernis andauert, zuz√ľglich einer angemessenen Anlauffrist. Die Verk√§uferin ist verpflichtet, dem K√§ufer ein auf h√∂herer Gewalt beruhendes Leistungshindernis anzuzeigen, sobald die Verk√§uferin hiervon Kenntnis hat. Dauert das durch die h√∂here Gewalt verursachte Leistungshindernis l√§nger als 4 (vier) Wochen an, sind Verk√§uferin und K√§ufer zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt.

(c) √úber den Fall h√∂herer Gewalt in Ziffer 5 (b) hinaus, haftet die Verk√§uferin auch nicht f√ľr Lieferverz√∂gerungen, die dadurch verursacht sind, dass die Verk√§uferin trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgesch√§fts ihrerseits ‚Äď gleich aus welchem Grund ‚Äď ohne ihr Verschulden nicht oder nicht richtig von ihren Lieferanten beliefert wird. Die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist dem K√§ufer unverz√ľglich anzuzeigen, sobald die Verk√§uferin hiervon Kenntnis hat. Die Verk√§uferin ist verpflichtet, ihre Anspr√ľche gegen den Vorlieferanten an den K√§ufer auf dessen Verlangen abzutreten.

  1. Abnahme

(a) Ger√§t der K√§ufer mit der Abnahme ganz oder teilweise in Verzug, kann die Verk√§uferin die f√§lligen Lieferungen ganz oder teilweise auf Kosten des K√§ufers einlagern oder nach weiterer Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľcktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

(b) Der K√§ufer garantiert, dass die von ihm betriebenen oder benutzten Abf√ľll-, Transport- und Lagereinrichtungen in einwandfreiem technischem Zustand sind und in √úbereinstimmung mit allen √∂ffentlich- und privatrechtlichen Sicherheitsvorschriften betrieben werden.

(c)  Der Käufer beachtet bei Abholung der Kaufsache alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf Lagerung und Transport der Kaufsache. Er muss zudem die Anweisungen der Verkäuferin am Abholort befolgen.

  1. Preise

(a) Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise inkl. Energiesteuer, Zoll und Erd√∂lbevorratungsbeitrag bzw. √§hnlicher Abgaben, jedoch zuz√ľglich Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher H√∂he. Gegen√ľber Verbrauchern enth√§lt der Preis auch die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher H√∂he.

(b) √Ąndern sich nach Vertragsschluss die Transport-, Lager- oder Umschlagskosten oder wird die Ware mit niedrigeren, zus√§tzlichen oder h√∂heren Steuern bzw. Abgaben belastet oder verringern bzw. erh√∂hen sich die Einstandskosten der Verk√§uferin aufgrund staatlicher Ma√ünahmen im Vorlieferland, so wird der Preis entsprechend angepasst. Ist der K√§ufer Verbraucher, gilt vorstehende Regelung nur, wenn Verk√§uferin und K√§ufer bei Vertragsschluss vereinbaren, dass zwischen Vertragsschluss und Lieferung bzw. Leistungserbringung mehr als vier Monate liegen sollen oder ein Dauerschuldverh√§ltnis vorliegt. Sollte sich der Preis um mehr als 3¬†% erh√∂hen, steht dem K√§ufer unabh√§ngig davon, ob er Unternehmer oder Verbraucher ist, ein R√ľcktrittsrecht zu. Dieses ist auszu√ľben durch schriftliche Erkl√§rung gegen√ľber der Verk√§uferin innerhalb von 7 Tagen nach schriftlicher Information √ľber die Preisanpassung.

  1. M√§ngelanspr√ľche

(a) Ist der K√§ufer Unternehmer, hat die Verk√§uferin bei Vorliegen eines Mangels die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ansonsten steht das Wahlrecht dem K√§ufer zu. Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, kann der K√§ufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten. Bei unerheblichen M√§ngeln steht dem K√§ufer jedoch kein R√ľcktrittsrecht zu.

(b) Ist der K√§ufer Unternehmer, hat er die Ware unverz√ľglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verk√§uferin unverz√ľglich Anzeige zu machen. Zeigt sich sp√§ter ein Mangel (verdeckter Mangel), so muss die Anzeige unverz√ľglich nach der Entdeckung gemacht werden.

  • (c) Ist die Kaufsache mit Sachen des K√§ufers ununterscheidbar vermengt oder vermischt, so sind die M√§ngelanspr√ľche ausgeschlossen, soweit nicht der K√§ufer beweist, dass ein Mangel seine Ursache in der Kaufsache hat. Ist der K√§ufer Verbraucher und zeigt sich ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten seit Gefahr√ľbergang, so wird vermutet, dass die Kaufsache bereits bei Gefahr√ľbergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
  • (d) Zur Pr√ľfung des Mangels werden Verk√§uferin und K√§ufer in Gegenwart eines Vertreters der Verk√§uferin bzw. eines von ihr beauftragten Sachverst√§ndigen ein Muster von mindestens einem Liter bzw. Kilogramm der beanstandeten Kaufsache ziehen, bei Holzpellets drei Kilogramm.
  • (e) Der K√§ufer hat bei Beanstandungen etwaige Rechte der Verk√§uferin gegen√ľber den Transportbeauftragten (z.B. Spediteuren) zu wahren und notwendige Schritte zur Beweissicherung unverz√ľglich einzuleiten.
  1. Haftung

(a) Die Haftung der Verkäuferin ist außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(b) Die vorstehende Haftungsbeschr√§nkung gilt nicht bei Anspr√ľchen des K√§ufers aus Produkthaftung oder einer der Verk√§uferin zurechenbaren Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit. Sie gilt auch nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Einhaltung f√ľr die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages entscheidend sind und auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare und vertragstypische Sch√§den begrenzt.

(c) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern, Erf√ľllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Verk√§uferin sowie f√ľr deren pers√∂nliche Haftung.

  1. Zahlungen, Abtretung, Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung

(a) Kaufpreiszahlungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, sofort fällig, im Übrigen innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles. Das Fälligkeitsdatum ist in der Rechnung vermerkt.

(b) Am F√§lligkeitstag muss der Zahlungsbetrag der Verk√§uferin valutarisch zur Verf√ľgung stehen. Skonto oder andere Abz√ľge sind nicht gestattet. Wechsel und Schecks werden nur bei besonderer Vereinbarung zahlungshalber angenommen; die Zahlung gilt in diesem Fall erst mit endg√ľltiger Einl√∂sung als erfolgt. Ist der K√§ufer Unternehmer und ist das Lastschriftverfahren nach SEPA vereinbart, so ist die Vorabinformation auf einen Tag verk√ľrzt.

(c) Bei √úberschreitung des Zahlungsziels ist die Verk√§uferin neben der Aus√ľbung ihrer gesetzlichen Rechte berechtigt, wenn der K√§ufer Unternehmer ist, ohne weitere Mahnung Zinsen in H√∂he von 9 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz zu berechnen.

(d) Ist der K√§ufer Unternehmer, kann die Verk√§uferin alle offenen Rechnungen einseitig sofort zur Zahlung f√§llig stellen, falls der K√§ufer in Verzug ist, vereinbarte Zahlungsbedingungen f√ľr vorausgegangene Lieferungen nicht eingehalten hat, die Zahlungsf√§higkeit des K√§ufers in Frage gestellt ist, ein vereinbartes Kreditlimit √ľberschritten wird oder er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (Ziffer 11) ergebenden Pflichten verletzt hat. Die Verk√§uferin ist in den vorgenannten F√§llen auch berechtigt, nach Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Ist der K√§ufer Verbraucher, gelten die vorstehenden Bestimmungen nur, wenn (i) der K√§ufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug ist, (ii) der K√§ufer dabei bei einer Vertragslaufzeit bis zu drei Jahren mit mindestens 10 Prozent oder bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Barzahlungspreis der Ware in Verzug ist und (iii) die Verk√§uferin dem K√§ufer erfolglos eine zweiw√∂chige Frist zur Zahlung des r√ľckst√§ndigen Betrags mit der Erkl√§rung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.

(e) Ist der K√§ufer Unternehmer, ist er nicht berechtigt, gegen die Verk√§uferin gerichtete Anspr√ľche ohne deren schriftliche Einwilligung abzutreten.

(f) Der K√§ufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ist der K√§ufer Unternehmer, ist die Verk√§uferin zur Aufrechnung auch mit solchen Forderungen berechtigt, die den mit ihr verbundenen Unternehmen (¬ß 15 Aktiengesetz), insbesondere ihren Mutter-, Schwester- und Tochtergesellschaften, gegen√ľber dem K√§ufer zustehen. Verbraucher sind zur Aufrechnung gegen√ľber den Forderungen der Verk√§uferin berechtigt, wenn sie M√§ngelr√ľgen oder Gegenanspr√ľche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(g) Ist der K√§ufer Unternehmer, kann er nur wegen unbestrittener oder rechtskr√§ftig festgestellter Anspr√ľche jeweils aus demselben Vertragsverh√§ltnis Zur√ľckbehaltungsrechte geltend machen. Ist der K√§ufer Verbraucher, so kann er Zur√ľckbehaltungsrechte geltend machen, sofern und soweit diese auf demselben Vertrag beruhen wie die Anspr√ľche der Verk√§uferin gegen den K√§ufer.

  1. Eigentumsvorbehalt

(a) Die Ware bleibt bis zur endg√ľltigen Bezahlung Eigentum der Verk√§uferin. Ist der K√§ufer Unternehmer, gilt dies bis zur Bezahlung s√§mtlicher gegen den K√§ufer gerichteten Forderungen aus der gegenseitigen Gesch√§ftsbeziehung.

(b) Der K√§ufer ist verpflichtet, die Ware mit √ľblicher Sorgfalt kostenlos zu verwahren. Der K√§ufer hat die Verk√§uferin von Pf√§ndungsma√ünahmen Dritter oder von sonstigen Beeintr√§chtigungen des Eigentums unverz√ľglich zu benachrichtigen und ggf. Ma√ünahmen zur Sicherung zu treffen.

(c) Ist der K√§ufer Unternehmer, darf er die Ware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr weiter ver√§u√üern, solange er seinen Verpflichtungen der Verk√§uferin gegen√ľber ordnungsgem√§√ü nachkommt. Sofern mit dem Abnehmer des K√§ufers ein Abtretungsverbot vereinbart wird, ist die Ver√§u√üerung unzul√§ssig, au√üer in den F√§llen des ¬ß¬†354a HGB. Der K√§ufer tritt die ihm aus der Ver√§u√üerung erwachsenen Forderungen und Rechte an die Verk√§uferin ab. Nimmt der K√§ufer diese Forderung in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverh√§ltnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in der H√∂he des Bruttorechnungsbetrages abgetreten; nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der ebenfalls abgetreten wird.

(d) Ist der K√§ufer Unternehmer, erm√§chtigt die Verk√§uferin den K√§ufer – vorbehaltlich eines Widerrufs – die abgetretenen Forderungen im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetrieb einzuziehen. Die Verk√§uferin verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen der Verk√§uferin gegen√ľber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger√§t, kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsf√§higkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann die Verk√§uferin verlangen, dass der K√§ufer ihr eine Aufstellung √ľber die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware zur Verf√ľgung stellt, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu geh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Au√üerdem ist die Verk√§uferin in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des K√§ufers zur weiteren Ver√§u√üerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(e) Wird die Kaufsache mit anderen Waren Dritter vermischt oder vermengt, steht das Eigentum oder der Miteigentumsanteil an dem neuen Erzeugnis der Verk√§uferin zu, und zwar im Verh√§ltnis des Bruttorechnungswertes der Kaufsache zu dem der anderen Waren. Bei Vermischung oder Vermengung mit Waren des K√§ufers steht der Verk√§uferin Miteigentum in H√∂he des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware, die der K√§ufer f√ľr die Verk√§uferin verwahrt, im Verh√§ltnis zu dem Bruttorechnungswert der Waren des K√§ufers zu. Ziffer 11 (a) bis (d) gelten in gleicher Weise f√ľr das entstehende Erzeugnis wie f√ľr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsachen.

(f) Soweit der Wert der Sicherheiten die Gesamtforderungen der Verk√§uferin um mehr als 10% √ľbersteigt, wird die Verk√§uferin die entsprechenden Sicherheiten auf Verlangen des K√§ufers freigeben. F√ľr die Bewertung der Sicherheiten ist der realisierbare Wert bzw. der Nominalwert der Forderung ma√ügebend.

  1. Verjährung

Ist der K√§ufer Unternehmer, verj√§hren Anspr√ľche des K√§ufers wegen Sach- und Rechtsm√§ngeln (ein) Jahr nach Gefahr√ľbergang. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr√ľche wegen der Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit und Schadensersatzanspr√ľche aufgrund von grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich verursachten Sch√§den durch die Verk√§uferin. Insoweit gelten die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen.

  1. Datenschutz

(a) Im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum Käufer verarbeitet die Verkäuferin neben unternehmensbezogenen Daten auch personenbezogene Daten des Käufers.

(b) Die Verk√§uferin verarbeitet die Kontaktdaten des K√§ufers und/oder der Besch√§ftigten des K√§ufers, wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. (b) Datenschutzgrund-verordnung („DSGVO“) zum Zwecke der Vertragserf√ľllung, Erstellung von Angeboten, der gesch√§ftlichen Korrespondenz, Rechnungsstellung sowie Geltendmachung etwaiger Anspr√ľche aus dem Vertragsverh√§ltnis. Dar√ľber hinaus werden die Kontaktdaten in einer Kundendatenbank der Verk√§uferin zu Marketingzwecken gespeichert. Soweit erforderlich werden die personenbezogenen Daten √ľber die Vertragserf√ľllung hinaus zur Pflege der Kunden- und Gesch√§ftsbeziehung im Rahmen eines berechtigten Interesses der Verk√§uferin nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.¬†(f) DSGVO verarbeitet.

(c) Die Verk√§uferin verarbeitet die personenbezogenen Daten des K√§ufers, solange sie f√ľr die zuvor genannten Zwecke erforderlich sind und soweit dies¬† aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. (c) DSGVO).

(d)Der K√§ufer ist jederzeit berechtigt, von der Verk√§uferin Auskunft √ľber die zu seiner Person bei der Verk√§uferin gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO), unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO deren Berichtigung, unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO deren L√∂schung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschr√§nkung deren Verarbeitung zu verlangen. Unbeschadet weitergehender Rechte steht dem K√§ufer auch ein Beschwerderecht bei der zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rde zu.

(e) Weitere Informationen zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung der Verkäuferin können den Datenschutzhinweisen auf deren Internetseite entnommen werden.

  1. Verschiedenes

(a) Ist der K√§ufer Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist f√ľr Klagen gegen die Verk√§uferin ihr Sitz ausschlie√ülicher ‚Äď auch internationaler ‚Äď Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh√§ltnissen, denen diese AGB zugrunde liegen. Die Verk√§uferin ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des K√§ufers zu klagen.

(b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(c) Soweit gegen√ľber Unternehmern bei Vertragsabschluss auf bestimmte INCOTERMS ohne Jahresangabe verwiesen wird, gilt die jeweils aktuelle Fassung als vereinbart.

Widerrufsrecht f√ľr Verbraucher bei Fernabsatzvertr√§gen¬†

  • Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden einen zwischen uns unter dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr√§gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef√∂rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen G√ľtern vermischt wurden. Somit w√ľrde etwa bei einer Heiz√∂llieferung Ihr Widerrufsrecht bei Einf√ľllung des Heiz√∂ls in Ihren Heiz√∂ltank im Falle einer untrennbaren Vermischung mit vorhandenen Restbest√§nden erl√∂schen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns (JB GERMAN OIL GmbH & Co. KG, W√∂lzower Weg 13 – 19, 19243 Wittenburg, Tel: +49 (0) 38852-90620, Fax: +49 (0) 38852-906220, Mail: info@jb-germanoil.de) mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf kann auch bereits vor Beginn der Widerrufsfrist erfolgen.

Sie k√∂nnen das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erkl√§rung auch auf unserer Webseite https://www.jb-germanoil.com elektronisch ausf√ľllen und √ľbermitteln. Machen Sie von dieser M√∂glichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverz√ľglich (z. B. per E-Mail) eine Best√§tigung √ľber den Eingang eines solchen Widerrufs √ľbermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

  • Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben) unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. F√ľr die R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde mit Ihnen ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet.

Wenn der Widerruf erst bei Anlieferung der Ware oder zu einem sp√§teren Zeitpunkt innerhalb der Widerrufsfrist erfolgt, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung bzw. des R√ľcktransportes. Die Kosten werden auf ca. h√∂chstens 200,00 EUR gesch√§tzt.

Sie m√ľssen f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist.

 

  • Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f√ľllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur√ľck.)

 

An die JB GERMAN OIL GmbH & Co. KG, Wölzower Weg 13 Р19, 19243 Wittenburg, Mail: info@jb-germanoil.de:

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag √ľber die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*):                                   ____________________

Name des/der Verbraucher(s):                ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):             ___________________________________________

 

__________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

____________________

Datum

 

_____________

(*) Unzutreffendes streichen.